Wir fordern eine Novellierung der EU-Richtlinie, die den Mindestlohn zurzeit noch an das allgemeine Niveau der Löhne koppelt und darüber hinaus aktuell nur für Mitgliedsstaaten gilt, die bereits einen Mindestlohn haben.
Wir streben an, dass der Zugang zum ersten Hochschulabschluss oder zur Berufsausbildung europaweit kostenfrei garantiert wird. Wir setzen uns dafür ein, die Vermittlung von Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen europaweit zu erleichtern.
Die verpflichtende Entlohnung von Praktika in ganz Europa ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte und den Wert von Praktikant*innen anzuerkennen.
Zudem setzen wir uns für eine Reform der Arbeitsbedingungen ein (faire Behandlung, geregelte Arbeitszeiten, Sozialleistungen und Arbeitsplatzsicherheit). Wir fordern ein umfassendes europäisches Sozialsystem mit sicheren Renten, Arbeitslosenunterstützungen und der Garantie auf eine Krankenversicherung für alle Bürger*innen.
Gleichzeitig fordern wir eine EU weite gesetzliche Kindergrundsicherung für mehr Chancengerechtigkeit.
Europäisch wirtschaften – klimaneutral und demokratisch:
Wir fordern, dass mindestens 40 Prozent des Budgets der Europäischen Union für den Klimaschutz genutzt werden. Weiterhin fordern wir die Abschaffung der Subventionen für fossile und nukleare Energieträger, die Einbeziehung eines CO2-Budgets in Handelsverträge und eine europäische CO2-Steuer.
Wir wollen zudem eine Umstrukturierung der Agrarsubventionen hin zu mehr ökologisch-solidarischer Landwirtschaft und dem Schutz genossenschaftlicher Strukturen.
Die aktuelle Planung zur industriellen Speicherung von CO2 lehnen wir ab, da sie teuer, nicht ökologisch und schwer kontrollierbar ist. Stattdessen soll der Ausbau natürlicher Klimasenken, also von Wäldern, Wiesen und Mooren, gefördert werden.
Das kürzlich beschlossene Lieferkettengesetz muss im Sinne der Arbeiter*innen in der Produktion überarbeitet werden, um fairere und klimaschonende Bedingungen sicherzustellen.
Wir fordern ein kostenloses “Interrail Gold”-Ticket für alle 18-jährigen, mit dem sie bis zum 21. Lebensjahr ein halbes Jahr lang kostenlos auf der Schiene durch die EU fahren können. Darüber hinaus müssen politische Schritte unternommen werden, um auch transnationale Bahnreisen gegenüber dem Flugverkehr attraktiver zu machen.
Die Festung einreißen - für eine humane Geflüchtetenpolitik:
Jeder Mensch, der vor Verfolgung oder Armut flieht, verdient Schutz und Asyl in der Europäischen Union. Wir setzen uns für die Aufnahme der Klimakrise als Fluchtursache in die UN-Flüchtlingskonvention ein. Wir lehnen die Einrichtung von Lagern an den Außengrenzen der EU ab genauso wie Abkommen mit Drittstaaten, die der Abwehr von Migration dienen, sowie die GEAS-Reform in ihrer aktuellen Form. Stattdessen setzen wir uns für die Schaffung sicherer Fluchtrouten und die Bereitstellung legaler Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende ein.
Wir fordern die Abschaffung von Frontex sowie die Einrichtung eines europäisch organisierten und finanzierten Seenotrettungssystems. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass Erstaufnahmeeinrichtungen in der gesamten EU humane Bedingungen und Unterstützung bieten.
Für die Kommunen, die Schutzsuchende aufnehmen, fordern wir eine angemessene finanzielle und logistische Unterstützung. Hierzu schlagen wir die Schaffung eines EU-Integrationsfonds vor, der speziell diesem Zweck gewidmet ist.
Den Rechten in Europa den Kampf ansagen:
Wir werden uns faschistischen Strukturen in den Weg stellen, wo sie uns begegnen – ob im Parlament oder auf der Straße. Eine unserer zentralen Forderungen ist die Bindung von Fördermitteln an das Einhalten demokratischer und rechtsstaatlicher Grundrechte. Dies bedeutet, dass EU-Mittel nur an Länder vergeben werden sollten, die diese grundlegenden Prinzipien achten und einhalten.
Weiterhin ist die systematische Erfassung von Straftaten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit besonders wichtig, um den Anstieg von Hassverbrechen und Diskriminierung zu dokumentieren und dagegen vorzugehen.
Um die rechten und nationalistischen Tendenzen zu bekämpfen, braucht es daher eine Europäische Union, die sich wieder stärker auf die materiellen Themen fokussiert und soziale Ungerechtigkeiten abbaut.
Wichtiger denn je: feministische Strukturen erkämpfen:
Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des Lebens ein. Das bedeutet gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Chancen in der Bildung und im Arbeitsmarkt, und gleiche Rechte und Möglichkeiten in allen Lebensphasen. Es bedeutet außerdem, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von FINTA-Personen zu stärken. Sie haben das Recht auf freien, kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, tatsächlicher Selbstbestimmung über ihre körperliche Autonomie, etwa bei Schwangerschaftsabbrüchen, und qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung.
Weiterhin fordern wir eine europaweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Gender-Mainstreaming, die Zielsetzung der vollständigen Gleichstellung der Geschlechter muss Bedingung sein, um EU-Fördermittel zu erhalten.
Solidarisch und friedlich: nach Außen genauso wie Innen:
Wir fordern eine massive Erhöhung der Finanzmittel für die internationale Zusammenarbeit der EU, u. a. eine Verdopplung der Mittel für zivile Krisenprävention. Gleichzeitig wollen wir die Europäische Union mit eigenen EU-Steuern eigenständig machen.
Statt reiner Handelsverträge wollen wir umfassende Kooperationsverträge schließen, die alle Politikfelder zugleich umfassen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll gestärkt werden und die individuelle europäische Integration der einzelnen Westbalkanstaaten beschleunigt werden.
Weiterhin fordern wir die Unterstützung der Ukraine durch militärische und finanzielle Ressourcen.
Wir fordern ein Verbot, kritische Infrastruktur an Private zu verkaufen und schaffen gleichzeitig einen europäischen Kommunalfonds zum Schutz ziviler Infrastruktur.
Im Bereich Digitalisierung gilt es insbesondere Massenüberwachung zu verhindern. Hierfür fordern wir eine progressive und zukunftsgewandte Politik.
Wir brauchen eine grundlegende Demokratisierung der europäischen Strukturen, z. B. durch das Ende der Einstimmigkeit im Europäischen Rat und einer Stärkung des Parlaments (beispielsweise durch ein Initiativrecht). Das Ziel Europäischer Integrationspolitik sollen die Vereinigten Staaten von Europa sein.
