Jusos im Bezirk Hannover fordern klare Haltung gegen Rechtsruck in der Migrationspolitik

Hannover, 15. September 2024 Die Jusos im Bezirk Hannover kritisieren die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung und hierbei insbesondere die Rolle der SPD. Damit einhergehend müssen die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht, willkürliche Abschiebungen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Stigmatisierung von Geflüchteten kritisiert werden, die mit einem gefährlichen Rechtsruck einhergehen. Die jüngsten Maßnahmen können als eine Abkehr von den Grundwerten der Sozialdemokratie bezeichnet werden.   

Der islamistische Attentat von Solingen im August 2024 hat einmal mehr schmerzhaft vor Augen geführt, dass religiöser Fanatismus und Extremismus bekämpft werden müssen. Die Jusos im Bezirk Hannover zeigen sich jedoch enttäuscht über den jüngsten Kurswechsel der SPD, der ihrer Meinung nach keine Lösung für die Herausforderungen darstellt, sondern vielmehr eine Abkehr von den Grundwerten der Sozialdemokratie ist. Dem Co-Vorsitzenden Marco Albers ist es wichtig zu betonen, “dass in unserer politischen DNA ein Europa der offenen Grenzen ebenso verankert ist, wie die Offenheit unserer Gesellschaft für Migrant*innen und das Recht auf Asyl.” 

Ebenso weisen die Jusos im Bezirk Hannover darauf hin, dass die Erzählung eines Zusammenhangs zwischen Migration und Kriminalität seit Jahrzehnten ein Instrument rechter Hetze ist. “Durch die Politik der Bundesregierung erfährt diese Hetze Bestätigung von höchster Stelle”, kritisiert die Co-Vorsitzende Lisa Jarmuth. Die Jusos fordern die SPD auf, rechte Narrative nicht zu übernehmen und klar gegen den Rechtsruck Stellung zu beziehen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen schaffe keine zusätzliche Sicherheit und könne Anschläge nicht verhindern. Solidarität, Menschenwürde und der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit dürfen nicht durch Angst und Hetze in den Hintergrund gedrängt werden. 

Die Jusos im Bezirk Hannover haben sich in einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten dafür ausgesprochen, sich im parlamentarischen Verfahren gegen den sogenannten “Rechtsruck” zu stellen und sich klar zu den Grundwerten der Partei zu bekennen. 

Hier die Forderungen der Jusos im Bezirk Hannover im Überblick: 

1. Keine weiteren Verschärfungen im Asylrecht. 
2. Keine Bühne für rechte und populistische Forderungen. 
3. Ablehnung der Zusammenarbeit mit CDU/CSU in der Migrationspolitik 
4. Schluss mit Symbolpolitik, die Geflüchtete entrechtet und rassistische Hetze befeuert. 
5. Keine Pushbacks an deutschen Grenzen - der Schengen-Raum muss frei bleiben. 
6. Keine pauschale Inhaftierung von Geflüchteten. 
7. Bekämpfung von Islamismus durch Präventionsmaßnahmen statt repressiver Politik.