Juso-Bezirkskonferenz 2025: Solidarität mit der Ukraine bleibt unverzichtbar
Hannover, 16.06.2025
Jusos Region Hannover bei Bezirkskonferenz in Hannover vertreten – Solidarität mit der Ukraine bleibt unverzichtbar!
Am Wochenende des 14. und 15. Juni fand erneut die Bezirkskonferenz der Jusos Hannover statt. Die Jusos Region Hannover waren mit einer starken Delegation vertreten, brachten eigene Anträge ein und diskutierten gemeinsam mit den anderen Unterbezirken über Anträge und politische Positionen.
Ein zentrales Thema der Konferenz war die Solidarität mit der Ukraine. Der ukrainische Verein Niedersachsen war zu Gast und sprach ein eindrucksvolles Grußwort zum Antrag „Slava Ukraini – Solidarität kennt kein Ablaufdatum!“. Dabei berichteten Vertreter*innen des Vereins von der aktuellen Lage im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russische Armee. Sie äußerten deutliches Unverständnis gegenüber dem sogenannten Friedensmanifest einzelner SPD-Funktionär*innen. Aus ihrer Sicht kann es langfristig nur ein Ziel geben: eine Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO.
Ronja Heinrich, Co-Vorsitzende der Jusos Region Hannover, betonte in diesem Zusammenhang: „Internationale Solidarität mit der Ukraine darf nicht vor dem Rednerpult enden. Die Ukraine muss weiterhin wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch unterstützt werden.“
Das sogenannte „Friedens“-Manifest ist keine Lösung für diplomatische Initiativen, sondern beschreibt lediglich den Status quo und verkennt die dramatische Lage der Ukraine. Der Wunsch nach Verhandlungen mit dem Regime Putins ist „nett, aber naiv“ – zu oft sind Gespräche von russischer Seite blockiert oder gezielt sabotiert worden, zuletzt bei den Verhandlungen in Istanbul. Solange Russland nicht ernsthaft zurückgedrängt wird, wird es keinen Frieden und keine Sicherheit für die Ukraine geben. Das erklärte Ziel der russischen Regierung ist die Vernichtung der Ukraine.
Auch mit Blick auf den dringend notwendigen Erneuerungsprozess innerhalb der SPD äußerten die Jusos Region Hannover Kritik: „Es ist nicht hilfreich, wenn alte russische Kontakte – etwa von Politikern wie Ralf Stegner – weiterhin gepflegt werden“, erklärte Anton Halbrügge, Co-Vorsitzender der Jusos Region Hannover. Halbrügge ergänzte: „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und lehnen das sogenannte Friedensmanifest entschieden ab. Besonders enttäuscht sind wir von SPD-Mitgliedern in Funktion und Amt innerhalb der Region Hannover, die dieses Manifest unterzeichnet haben. Diese sollten dringend ihre Haltung überdenken.“