Bundestagswahl 2025: Abschaffung der Schuldenbremse

Wir Jusos sehen die Schuldenbremse als Fessel, die den Staat und die Politik davon abhält, handlungsfähig zu sein. Sie erzeugt einen künstlichen Sparzwang, der dazu führt, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Die Notwendigkeit staatlicher Investitionen wird versucht mit Einschnitten im sozialen Bereich zu erkaufen. Das bedroht den sozialen Frieden!

Wir fordern ein Ein-Billion-Euro-Investitionsprogramm zur umfassenden Erneuerung und Modernisierung unserer öffentlichen und sozialen Infrastruktur, für Klimaschutz, Bildung und klimaneutrale Industrie.

Schluss mit Entweder-Oder-Debatten!