Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf

Jusos Region Hannover
 

Jedes Jahr das Gleiche! Wir brauchen Polizeireformen!

Derzeit sind die Schlagzeilen gefüllt von Anschlägen auf Flüchtlingsheime in ganz Deutschland, in den Kommentarspalten begegnet mensch einer Mischung aus Unwissenheit, Gleichgültigkeit und ekelhaftesten Rassismus und auch die SPD beteiligt sich an einer Asylrechtsverschärfung.

Uns macht dies nur deutlicher wie wichtig gerade jetzt der konsequente Widerstand gegen RasssistInnen und Nazis ist.

 

Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf

Jedes Jahr das Gleiche!  Wir brauchen Polizeireformen!

Derzeit sind die Schlagzeilen gefüllt von Anschlägen auf Flüchtlingsheime in ganz Deutschland, in den Kommentarspalten begegnet mensch einer Mischung aus Unwissenheit, Gleichgültigkeit und ekelhaftesten Rassismus und auch die SPD beteiligt sich an einer Asylrechtsverschärfung.

Uns macht dies nur deutlicher wie wichtig gerade jetzt der konsequente Widerstand gegen RasssistInnen und Nazis ist. 

Dementsprechend haben auch wir uns zusammen mit vielen anderen Gruppierungen und Einzelpersonen am vergangenen Samstag auf den Weg nach Bad Nenndorf gemacht, um zu verdeutlichen, dass wir keine Nazis in unserer Gesellschaft akzeptieren.

In Bad Nenndorf marschieren seit 2006 jährlich FaschistInnen und GeschichtsrevisionistInnen unter dem Deckmantel eines "Trauermarsches" für die zwischen 1945 und 1947 im Wincklerbad von der britischen Armee inhaftierten Nazis. Diese Veranstaltung entwickelte sich über die Jahre zur größten Nazidemo in ganz Norddeutschland. Und so kamen auch am 1.8.2015 etwa 180 Nazis in den niedersächsischen Kurort.

Als Gegenveranstaltung wurde von einem breiten bürgerlichem Bündnis zur Gegenveranstaltung "bunt statt braun" eingeladen. Zudem rief das Bündnis "Love2Block" dazu auf die Route der Nazis zu blockieren. 

Den ca. 40 mitgereisten Jusos war freigestellt an welcher Form des Protestes sie sich beteiligen wollten. Bei der Ankunft am Bad Nenndorfer Bahnhof, als spontan entschieden wurde, den Bahnsteig zu blockieren, entschied sich ein großer Teil dieser Blockade beizuwohnen, um so die Ankunft der Nazis zu verhindern. Dies gelang auch für etwa 2 1/2 Stunden, bis die Polizei entschied den Bahnsteig zu räumen. 

Im Folgenden decken sich verschiedene Darstellungen nicht wirklich. So spricht die HAZ davon, dass "Knapp 200 Linksaktivisten" den Bahnhof blockierten (http://t.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Proteste-gegen-Neonazi-Aufmarsch-in-Bad-Nenndorf), während die Polizei lediglich von 40 spricht (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57922/3086188). Wir würden die Anzahl der Blockierenden Personen ebenfalls auf 200 schätzen. Einig sind sich diese beiden Quellen aber, dass die AktivistInnen gewaltsam auf die Räumung reagierten. Hierzu lässt sich unsererseits sagen, dass diese selbstverständlich nicht den Bahnsteig frei geben wollten, war doch das Ziel die Verhinderung der Anreise der Nazis. 

Dennoch ist uns an diesem Punkt kein aggressives Verhalten der Menschen aufgefallen. Dafür spricht auch, dass uns weder eine Festnahme, noch die Aufnahme von Personalien bekannt ist. Wohingegen uns das Verhalten der Polizei Unverhältnismäßig vorkam. So wurde ein Aktivist beispielsweise an den Füßen mit dem Kopf auf dem Asphalt ungefähr 200 Meter vom Bahnhofsgelände weg geschleift. Zu sehen ist dies auch auf den Bildern 3 und 8 in der Bildergalerie der HAZ. Auf den Bildern ist auch das durchaus rabiate Verhalten der Polizei zu erkennen. Die Berichterstattung der Internetseite publikative.org deckt sich mit unseren Beobachtungen. Sie schrieb: 

"Dabei gingen die Beamten teils brutal gegen die Blockierer vor. Mit Schmerzgriffen und äußerst rabiaten Methoden endete die Räumung, als eine Frau im Zuge der Räumung durch die Polizei bewusstlos auf dem Bahnsteig liegen blieb. Da der Bahnsteig ohnehin fast komplett geräumt war, konnte der Zug weiterfahren. Die letzten Demonstranten verließen den Bahnsteig freiwillig. Nach ärztlicher Behandlung wurde die Gegendemonstrantin dann in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht." 

(http://www.publikative.org/2015/08/02/bad-nenndorf-2015-wenige-neonazis-und-teils-brutales-polizeivorgehen/)

Zudem wurde von mehreren DemonstrantInnen berichtet, dass vereinzelte PolizistInnen ihr Verhalten durch Aussagen wie „Die haben es auch nicht anders verdient!“ relativierten.

Nach der Auflösung der Blockade des Bahnsteiges, sammelten sich die GegendemonstrantInnen einige hundert Meter weiter an einer Bahnüberführung zu einer weiteren Blockade der Bahnstrecke zusammen. Zunächst war aus unserer Sicht auch hier die Stimmung sehr gut, konstruktiv und durchweg friedlich. Einziges Ziel war es weiterhin die Anreise der Nazis zu erschweren. An dieser Stelle sicherte die Polizei die Strecke mit einer ReiterInnenstaffel. Schon nach kurzer Zeit setzte die Polizei diese ein um die AktivistInnen zurückzudrängen. Dabei kam es zu massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Mit den Pferden wurde trotz einer grade entstehenden Sitzblockade direkt in die Demonstration geritten. Wir empfanden diese Situation als sehr bedrohlich. Eine in irgendeiner Form beruhigende Wirkung, wie sie seitens der BefürworterInnen von ReiterInnenstaffeln immer wieder betont wird, ging von diesen Pferden keines Wegs aus.  Grade noch im Begriff die entstehende Sitzblockade zu verstärken fanden sich die Anwesenden in einer aufziehenden Wolke aus Pfefferspray, einigen verletzt fliehenden DemonstratInnen, Schlagstockschlägen, Hufen und aufflammender Eskalation wieder. Letztere ging aus unserer Sicht jedoch keines falls von Seiten der DemonstrantInnen aus. An dieser Stelle ist vor allem den mit den AktivistInnen freiwillig angereisten Demosannis für ihren Einsatz zu danken, die sich um die vielen Verletzten gekümmert haben und eigens eine Erste Hilfe Wiese eingerichtet haben. 

Nachdem die FaschistInnen die sieben Kilometer von Haste aufgrund der Bahnhofsblockade laufen mussten um nach Bad Nenndorf zu gelangen, sorgte die Polizei mit Straßensperren, unter anderem mit Polizeihunden, dafür, dass die Demonstrationsroute der Nazis festungsartig abgeriegelt war. Ähnlich wie die Pferdestaffel vermöchte es die Hundestaffel aus unserer Sicht keineswegs zur Deeskalation beizutragen. Uns macht dies wieder deutlich, dass Tiere nicht als Waffen eingesetzt werden sollten.

Trotz des massiven Polizeiaufgebotes haben es sich die AktivistInnen im Weiteren nicht nehmen lassen den „Trauermarsch“ und dessen Kundgebung durch kreativen Protest und lauten Störaktionen entgegenzuarbeiten.

Nicht nur die Erlebnisse an diesem Tag führen uns wieder nachdrücklich vor Augen, dass wir in unserer politischen Forderungen zur Reform der Polizei nicht zurückweichen dürfen.

Wir fordern daher die SPD in der Region Hannover und in Niedersachsen insgesamt dazu auf eine Kennzeichungspflicht von PolizistInnen umzusetzen und Pferdestaffeln in Niedersachsen abzuschaffen.

Zudem ist noch einmal deutlich zu sagen, dass wir eine Gesellschaft wollen, die sich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Weg stellt und nicht diejenigen bestraft, die dies tun!

von Katharina und Fabian